Gesetzliche Lage des Cannabis-Anbaus in Berlin

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Der Anbau von Cannabis ist in Deutschland und vor allem in Berlin in den letzten Jahren stetig gestiegen. Immer mehr Bürger ziehen das Gras, welches sie vornehmlich zum Eigenkonsum verwenden in ihren eigenen vier Wänden, um sich der Qualität des Produktes sicher zu sein und sich den undurchsichtigen Praktiken des Schwarzmarktes zu entziehen. Der Anbau von Cannabis ist jedoch in Berlin und allen anderen Bundesländern illegal und wird strafrechtlich verfolgt. Bereits der Anbau von zwei Pflanzen auf dem Balkon führt zu einem Strafverfahren. Meist wird dann noch Anbau zum Zweck des gewerblichen Handels unterstellt und somit die Strafe empfindlich erhöht.

Der psychoaktive Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) ist nach § 1 des Betäubungsmittelgesetzes und der Anlage 1 des Betäubungsmittelgesetzes als nicht verkehrsfähiger Stoff aufgeführt. Ist keine entsprechende Genehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorhanden ist die Zucht bzw. Erzeugung, der Handel, sowie Einfuhr und Abgabe verboten und wird von Gerichten bestraft.

Der Anbau von Cannabis ist in Deutschland und folglich auch in Berlin grundsätzlich genehmigungspflichtig. Selbst das THC-freie Saatgut kann bei Besitz, wenn aus den Umständen entnommen werden kann, dass das Saatgut zu einer unerlaubten Verwendung genutzt wird, strafbar sein. Es gibt allerdings bestimmte Industriehanfsorten, die einen Anteil an dem psychoaktiven THC von einem Wert geringer als 0,2 Prozent enthalten. Diese dürfen von Landwirten verwendet werden, nicht jedoch von Privatpersonen.

Nach § 31a des Betäubungsmittelgesetzes ist es der Judikative erlaubt, Verfahren straflos einzustellen, wenn eine Person mit einer geringen Menge an Cannabis erwischt wird. Das Problem bei einer Privatperson besteht allerdings darin, dass bei einem Anbau von Cannabis zu Eigenkonsum, eine größere Menge produziert wird. Wird eine Person mit einer Cannabismenge gestellt, die eine Wirkstoffmenge von 7,5 Gramm reinem THC übersteigt, kommt eine Mindeststrafe von 90 Tagessätzen zum Einsatz. Hierdurch ist die Person umgehend vorbestraft.

Anbau von Cannabis zum medizinischen Gebrauch

Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Für den medizinischen Gebrauch ist es manchen Mitbürgern erlaubt Cannabis zu züchten und zu konsumieren. Dies wird durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln gestützt. Patienten, die Cannabis für eigene Behandlungszwecke nutzen müssen, benötigen eine entsprechende richterliche Erlaubnis, die nur schwer zu bekommen ist. Es wird im Einzelfall entschieden und Gutachter müssen einwandfrei die Notwendigkeit dieser Behandlungsform nachweisen. Das in den Apotheken teilweise auf Rezept verkaufte Cannabis ist für viele Leute nicht erschwinglich, da die Preise überzogen hoch sind und die Krankenkasse diese Behandlungsform nicht unterstützt. Von der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts können auch Patienten in Berlin profitieren. Vornehmlich wird der Cannabisanbau für Patienten genehmigt, die an chronischen Schmerzen leiden. Das Gericht in Köln stellte an drei von fünf Klägern die Genehmigung aus, da diese auf Grund ihrer Wohnsituation nachweisen konnten, dass die erzeugten Cannabisprodukte nicht zugänglich seien für Dritte. Die anderen beiden Kläger wurden abgewiesen, da sie nach Ansicht des Gerichts noch nicht alle therapeutisch möglichen Handlungsalternativen ausgeschöpft hätten.

In Münster entschied das Oberverwaltungsgericht im Juni letzten Jahres, dass der Anbau von Cannabis zum medizinischen Eigengebrauch im Einzelfall dem Patienten nicht verweigert werden dürfe, wenn dies dem Patienten eine deutliche Linderung seines Leidens bringe.